Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für Webdesign- und Onlinedienstleistungen (B2B & B2C)
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen
RF-Webdesign
Hubstr. 62, 77833 Ottersweier
– nachfolgend „Auftragnehmer“ –
und dem jeweiligen Auftraggeber über die Erstellung von Webseiten sowie damit zusammenhängende Dienstleistungen.
Der Auftragnehmer schließt Verträge mit Unternehmern (§ 14 BGB) und Verbrauchern (§ 13 BGB).
Regelungen, die ausschließlich für Unternehmer oder Verbraucher gelten, sind entsprechend gekennzeichnet.
Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen.
2. Vertragsgegenstand und Leistungsumfang
Gegenstand des Vertrages sind ausschließlich die im jeweiligen Angebot oder Paket konkret beschriebenen Leistungen.
Nicht ausdrücklich vereinbarte Leistungen – insbesondere zusätzliche Seiten, Funktionen, Erweiterungen,
Inhalte, Änderungswünsche oder nachträgliche Anpassungen – sind nicht Bestandteil des Vertrags
und bedürfen einer gesonderten Vereinbarung und Vergütung.
Der Auftragnehmer schuldet keinen bestimmten wirtschaftlichen oder technischen Erfolg,
insbesondere keine Umsatzsteigerung, Reichweite oder bestimmte Platzierungen in Suchmaschinen.
3. Fremdleistungen und Drittanbieter
Sofern nicht ausdrücklich vereinbart, sind Leistungen Dritter (z. B. Hosting, Domains, Themes,
Plugins, Schriftarten, Stockmaterial oder sonstige Software) nicht Bestandteil der Leistungen des Auftragnehmers.
Für Fremdleistungen übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung hinsichtlich Verfügbarkeit,
Sicherheit, Funktionalität oder Rechtmäßigkeit, sofern kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges
Auswahlverschulden vorliegt. Es gelten die jeweiligen Vertrags- und Lizenzbedingungen der Drittanbieter.
4. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle zur Durchführung des Projekts erforderlichen Inhalte
(insbesondere Texte, Bilder, Logos), Informationen und Zugangsdaten vollständig,
rechtzeitig und in geeigneter digitaler Form zur Verfügung zu stellen.
Der Auftraggeber versichert, dass die bereitgestellten Inhalte frei von Rechten Dritter sind
und keine gesetzlichen Vorschriften verletzen, insbesondere Urheber-, Marken-,
Wettbewerbs- oder Datenschutzrechte.
Verzögerungen aufgrund fehlender oder verspäteter Mitwirkung des Auftraggebers verlängern
vereinbarte Lieferfristen angemessen.
Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei,
die aufgrund der vom Auftraggeber bereitgestellten Inhalte geltend gemacht werden.
5. Korrekturen und Zusatzleistungen
Im vereinbarten Preis sind ausschließlich die im Angebot oder Paket ausdrücklich genannten
Korrekturschleifen enthalten.
Korrekturen beziehen sich ausschließlich auf die Anpassung bereits erstellter Inhalte und Layouts.
Neue Inhalte, strukturelle Änderungen oder zusätzliche Seiten gelten nicht als Korrektur
und sind gesondert zu vergüten.
6. Vergütung und Zahlungsbedingungen
Die Vergütung richtet sich nach dem vereinbarten Angebot oder Paket.
Sofern nicht anders vereinbart, sind:
- 50 % der Auftragssumme bei Auftragserteilung
- 50 % nach Fertigstellung und Abnahme, spätestens vor Freischaltung
zur Zahlung fällig.
Der Auftragnehmer ist Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG; es wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen.
Die Einräumung von Nutzungsrechten sowie die Freischaltung der Website erfolgen erst nach vollständigem Zahlungseingang.
7. Kündigung / Projektabbruch
Der Auftraggeber kann den Vertrag jederzeit kündigen.
Im Falle der Kündigung ist der Auftragnehmer berechtigt, die bis zum Kündigungszeitpunkt
erbrachten Leistungen anteilig entsprechend dem Projektfortschritt abzurechnen:
- Konzeption & Einrichtung: 30 %
- Gestaltung & Umsetzung: 60 %
- Fertigstellung & Übergabe: 100 %
Bereits erstellte Leistungen und Entwürfe dürfen erst nach vollständiger Vergütung genutzt werden.
8. Abnahme
Für Unternehmer (§ 14 BGB)
Nach Fertigstellung teilt der Auftragnehmer dem Auftraggeber die Abnahmebereitschaft mit.
Das Werk gilt als abgenommen, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb von 7 Kalendertagen
wesentliche Mängel schriftlich rügt oder die Website veröffentlicht,
unter einer Domain bereitstellt oder geschäftlich nutzt.
Für Verbraucher (§ 13 BGB)
Die Abnahme erfolgt durch ausdrückliche Abnahmeerklärung oder durch Ingebrauchnahme der Website.
Eine Abnahmefiktion findet nicht statt.
9. Haftung
Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung
von Leben, Körper oder Gesundheit.
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
und beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
Eine Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden oder Folgeschäden ist –
soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.
10. Urheberrecht und Nutzungsrechte
Der Auftragnehmer bleibt Urheber der erstellten Werke.
Nach vollständiger Zahlung erhält der Auftraggeber ein einfaches,
zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht zur Verwendung der Website
für eigene geschäftliche Zwecke.
Die Weitergabe an Dritte zur Wartung oder Pflege ist zulässig.
11. Wartung und Pflege
Sofern nicht ausdrücklich vereinbart, schuldet der Auftragnehmer
keine laufende Wartung, Sicherheitsupdates, Backups oder inhaltliche Pflege.
12. Datenschutz und rechtliche Inhalte
Der Auftragnehmer unterstützt ausschließlich bei der technischen Einbindung
von Impressum und Datenschutzerklärung.
Eine rechtliche Prüfung, Beratung oder Haftung für Vollständigkeit,
Aktualität oder Rechtssicherheit wird nicht übernommen.
13. Verbraucher – Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
Die Widerrufsbelehrung wird gesondert zur Verfügung gestellt.
14. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Auftragnehmers.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden,
bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt.
Stand: Dezember 2025